Parlamentswahlen in Georgien
Demokratische Prinzipien über Lagerkämpfe gestellt
Zu Ablauf und Ausgang der Wahlen in der Südkaukasusrepublik Georgien, die großteils in einem konstruktiven, freien, fairen und demokratischen Klima abgelaufen sind, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Südkaukasus-Delegation des Europaparlaments;
„Nach einem polarisierenden Wahlkampf, in dem das Gebot der Fairness teilweise schwer mit Füßen getreten und verraten wurde, hat der Ablauf der Wahlen zu Wochenbeginn ein ermutigendes Zeichen für die demokratische Reife Georgiens, seiner Bürgerinnen und Bürger, aber auch seiner politischen Elite gegeben. Nichtsdestotrotz müssen die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Beobachterdelegation des Europaparlaments aufgezeigten Missstände bei den Wahlen – besonders eine Atmosphäre der Einschüchterung wurde mancherorts beanstandet – Berücksichtigung finden, damit die von Georgien gezeigte politische wie demokratische Reife bei den für das nächste Jahr angesetzten Präsidentenwahlen noch mehr Früchte tragen kann.
Die konstruktiven ersten Reaktionen sowohl von Seiten des Wahlsiegers „Bündnis Georgischer Traum" als auch von Präsident Saakaschwili und seiner Partei sind ermutigende Zeichen, dass in Georgien ein geordneter Machtwechsel zwischen den gegnerischen Lagern möglich ist. Die durch das Wahlergebnis erzwungene Zusammenarbeit zwischen Präsident und der neuen Regierungsmehrheit wird weiterhin ein konstruktives Miteinander verlangen, soll Georgien nicht von einer gegenseitigen Blockadepolitik gelähmt werden. Die ganze Region kann und wird von einem stabilen Georgien profitieren.
Die im Vorfeld der Wahl bekannt gewordenen Vorwürfe von Folter in georgischen Gefängnissen gehören restlos aufgeklärt. Das Europäische Parlament forderte bereits in seiner Georgien-Resolution vom November vergangenen Jahres die Regierung von Präsident Saakaschwili auf die Verhältnisse in georgischen Gefängnissen zu verbessern sowie dem georgischen Ombudsmann als auch nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen die Kontrolle georgischer Hafteinrichtungen zu erleichtern. Diese Forderung ist weiterhin aufrecht, sowohl Präsident als auch die neue Regierung müssen die Verhältnisse in Georgiens Gefängnissen schonungslos prüfen und menschenrechtskonforme Standards durchsetzen."
