Mehr politischer Druck notwendig

Heute hat die EU-Kommission ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:

"Bei Schengen setzt die EU-Kommission auf eine Salamitaktik. Schritt für Schritt wird eine Kernerrungenschaft der EU, die täglich von den Bürgerinnen und Bürgern der EU genutzt wird, ausgehöhlt. Für die Terrorbekämpfung hilft das nichts. Statt dieser Symbolpolitik müssen die Mitgliedsstaaten bei der Terrorbekämpfung viel enger und effektiver zusammenarbeiten, indem sie beispielsweise Informationen schneller austauschen.

Die EU-Kommission muss mehr politischen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten machen, wenn es um die Umverteilung von Flüchtlingen geht. Es ist gut, dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten, die auch nach Auslaufen des Umverteilungsprogramms noch Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen, finanzielle Unterstützung anbietet. Aber sie muss die Mitgliedstaaten auch auffordern, diese Unterstützung anzunehmen. Nur Geld bereitzustellen reicht nicht. Einzelne Mitgliedsstaaten sollten vorangehen und zeigen, wie ernst es ihnen auch dann mit der Solidarität in Europa ist, wenn sie praktisch wird."