Libyen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution über die Lage in Libyen nach dem Sturz des Ex-Machthabers Gaddafi verabschiedet. Die Grünen begrüßen, dass zahlreiche ihrer Forderungen, einschließlich der nach einer Gesamtstrategie der EU, Einfluss in die Resolution gefunden haben. Allerdings kritisieren sie, dass die Mehrheit sich dagegen gesperrt hat, Untersuchungen zur Kooperation europäischer Geheimdienste mit Gaddafi zu fordern und auf die Verantwortung europäischer Unternehmen für Transparenz im libyschen Energiesektor hinzuweisen. Die Mehrheit lehnte es auch ab, europäische Waffenlieferungen an Gaddafi anzusprechen. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktionen Grüne/EFA:
 
"Europa braucht jetzt endlich eine Gesamtstrategie für Libyen, die alle Mitgliedstaaten mit einbezieht. Nationale Alleingänge müssen ein Ende haben. Catherine Ashton muss dazu jetzt ihre Ideen auf den Tisch legen.

Hauptziel muss die Unterstützung beim Aufbau eines Rechtsstaates sein, der die internationalen Menschenrechtsstandards respektiert. Die EU sollte sich dafür stark machen, dass alle Verbrechen – egal von welcher Partei sie begangen wurden – gerichtlich aufgearbeitet werden, auch in Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Außerdem sollte die EU jetzt schnell ihre Unterstützung im Bereich Versöhnungsarbeit und Mediation anbieten. Schließlich sollte die EU ihre Hilfe bei der Reform des libyschen Sicherheitssektors und der Entwaffnung und Demobilisierung ehemaliger Kämpfer anbieten. Ich freue mich, dass wir mit diesen Forderungen eine Mehrheit im Parlament gefunden haben.

Dagegen ist es bedauerlich, dass sich eine Mehrheit in diesem Haus gegen weitreichende Transparenzregeln für den libyschen Energiesektor ausgesprochen hat. Gerade europäische Unternehmen, die in Libyen aktiv werden, sollten ihre Geldflüsse offenlegen. Solange der libysche und europäische Gesetzesrahmen dazu fehlt, sollte die Europäische Kommission mit den entsprechenden europäischen Unternehmen einen Verhaltenskodex aushandeln.

Ebenso bedauerlich ist es, dass die Mehrheit im Parlament die Augen vor den Waffenlieferungen europäischer Unternehmen an Gaddafi verschließt. Hier müssen die vergangenen Aktivitäten aufgearbeitet werden und die EU-Waffenexportbestimmungen verschärft und endlich konsequent angewendet werden. Aufklärung tut auch Not bei den Praktiken europäischer Geheimdienste. Deren Kooperation mit dem alten Regime sollte Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung werden."