Kampf gegen den IS
Fehler des Antiterrorkriegs nicht wiederholen
Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution den Willen bekräftigt, den Terror der extremistischen Organisation „Islamischer Staat“ zu stoppen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Barbara Lochbihler:
"Das Parlament hat mit der heutigen Resolution die Notwendigkeit bekräftigt, dass die EU eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den IS entwickeln muss. Dafür war es höchste Zeit. Künftig sollen Regierungen und Unternehmen sanktioniert werden, die mit der Terrormiliz Ölgeschäfte machen. Zudem fordert das EP mehr Unterstützung von Seiten der EU für die Millionen von Flüchtlingen. Regionale Initiativen sollen gestärkt werden, zugleich aber sollen alle für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.
Dennoch werfen die Resolution und die europäische Debatte um die IS-Offensive viele Fragen auf. Punktuelle militärische Aktionen können notwendig sein, gerade wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung geht. Doch die Leichtfertigkeit, mit der viele Abgeordnete uneingeschränkte Luftschläge und Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga gutheißen, ist erschreckend. Der so genannte Krieg gegen den Terror hatte verheerende Folgen für viele Menschen in der Region. Daraus sollte man lernen. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.
Wir Grünen konnten durchsetzen, dass die militärischen Maßnahmen stärker überwacht werden sollen, um eine unkontrollierte Verbreitung der Waffen und deren Einsatz gegen Zivilisten zu verhindern. Doch jeder, der sich mit Rüstungsexporten beschäftigt, weiß: Kleinwaffen landen immer auch in den falschen Händen. Wieder einmal reagiert die EU, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist: Viele der Waffen, die heute in Syrien oder dem Irak zum Einsatz kommen, haben Europäer einst nach Katar oder Saudi-Arabien geliefert.“
