Halbzeitbericht CRIM-Sonderausschuss
Grundrechte und Datenschutzstandards einhalten!
Das Europäische Parlament hat heute den Halbzeitbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion:
"Der Halbzeitbericht des Sonderausschusses zur organisierten Kriminalität lässt viele Fragen offen. Besonders bei den Vorschlägen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Mafia muss nachgebessert werden. Auch bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche müssen Grundrechte und Datenschutzstandards eingehalten werden. Es genügt nicht, die Probleme zu benennen, es müssen auch überzeugende Antworten her. Doch Repression und Überwachung sind kein rechtsstaatlicher Ansatz. Der Abschlussbericht im September muss die rechtsstaatlichen Defizite grenzübergreifender Ermittlungsverfahren ebenso aufgreifen, wie er sich klar zu einheitlichen Verfahrensstandards bekennen sollte. Dieses Ungleichgewicht zieht sich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen auch über weitere strafrechtliche Dossiers: mit der Europäischen Ermittlungsanordnung sollen auf der einen Seite polizeiliche Befugnisse z.B. auf Telefonüberwachung ausgeweitet werden, auf der anderen Seite fehlt ein ähnliches Engagement, wenn es um die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten geht. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt, nicht zementiert werden."
