Globalisierungsfonds

Heute hat das Europäische Parlament über den Antrag der Bundesregierung auf EU-Soforthilfe für Arbeitnehmer/innen der Autozulieferindustrie in Düsseldorf und Arnsberg abgestimmt. Mit dem Votum wird eine Summe von 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung (GAF) nach Deutschland überwiesen. Damit sollen 778 entlassene Arbeitnehmer/innen unterstützt werden, mit 5589 Euro pro Person. Der GAF wurde 2006 als kurzfristiges Interventionsinstrument eingerichtet, um Arbeitnehmer/innen  in Europa, die aufgrund von globalem Wettbewerbsdruck und seit 2008 auch aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden, zu unterstützen. Er hat keine eigene Haushaltlinie, sondern speist sich aus den Geldern der Haushaltreserve. Dazu erklärt die Grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss:
 
„Die entlassenen Arbeitnehmer in Düsseldorf und Arnsberg sind die Leidtragenden der Krise. Deshalb unterstützen wir Grünen die von der EU finanzierten Maßnahmen, die lange Arbeitslosigkeit verhindern sollen und stimmten für den Antrag aus  Deutschland. Wir begrüßen dabei, dass im Unterschied zu anderen Fällen die Maßnahmen im Dialog mit den Betriebsräten und Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Wir Grünen kritisieren jedoch, dass eine Summe von 2.395 Euro EU-Beihilfe 150 Arbeiter darin unterstützen soll neue Verträge akzeptieren, die unter ihrem bisherigen Lohnniveau liegen. Selbst wenn das aus Sicht der Arbeitnehmer/innen der 'Spatz in der Hand' ist, weil sie die 'Taube auf dem Dach' nicht bekommen können, ist es aus meiner Sicht nicht im Sinne eines Sozialen Europas, dass EU-Fonds zu einer langfristigen Lohnabsenkungen beitragen. Auch wäre es die Aufgabe des Unternehmens, den Sozialplan für seine Arbeitnehmer/innen zu finanzieren.

An dem Beispiel Düsseldorf/Arnsberg zeigt sich wieder einmal, dass der GAF indirekt die traditionelle Autoindustrie subventioniert. Der  GAF stopft mit seinen Finanzhilfen Löcher, ohne aber strategisch in mehr Nachhaltigkeit zu investieren. Wir Grüne halten direkte Investitionen in eine nachhaltige Transformation zu einer ökologischen Wirtschaft für sinnvoller. Auch die Autoindustrie in Deutschland sollte in ihren Technologien und Produkten diesen Weg gehen. Investitionen in präventive Trainingsmaßnahmen, um ihre Arbeitnehmer/innen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion mitzunehmen, sind aus unserer Sicht wesentlich geeigneter, als Feuerlöschaktionen für Wettbewerbsverlierer. Das Geld des GAFs sollte in die Europäischen Strukturfonds fließen, insbesondere in den Europäischen Sozialfonds. So können über zukunftsweisende Weiterbildung und Trainings präventiv Entlassungen vorgebeugt und die ökologische Transformation beflügelt werden.“