Eurovignette
Neue Eurovignette ist nur eine Alibilösung
Zur gestern Abend erzielten Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Eurovignette erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Beschluss zur Eurovignette III kann als Fallstudie dienen, wie der Rat einer wirksamen europäischen Verkehrspolitik den Todesstoss versetzt. Einmal mehr hat die LKW-Lobby ihren lenkenden Einfluss auf konservative Kräfte und einen Teil der Liberalen im Europäischen Parlament geltend gemacht. Die Mitgliedsländer haben den ursprünglichen Eurovignettenvorschlag des EP fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert - die Einigung ist eine große Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz der Umwelt und Menschen einsetzen. Leider hat die Kommission dazu willfährig Hilfsdienste geleistet.
Auf den ersten Blick ist es zwar positiv, dass die Anrechnung externer Kosten erstmals als Prinzip in der europäischen Gesetzgebung verankert wird. Leider bleibt sie aber in der derzeitigen Ausgestaltung nur ein symbolischer Akt. Denn der Schwerverkehr auf der Strasse kommt immer noch nicht annähernd für die Kosten auf, die er in der Bevölkerung, der Umwelt und der europäischen Wirtschaft durch Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung verursacht.
Eine volle Anrechnung (Kosten für die Infrastruktur, externe Kosten und zusätzlich Lärm und Schadstoffe sowie Aufschläge in Bergregionen) wollte der Rat nur für die EURO-Klassen 0, I und II. Erst auf Druck der Grünen hat sich der Rat nach härtesten Verhandlungen darauf eingelassen, auch EURO III ab 2015 zu bemauten. Das bedeutet aber in der Realität, dass lediglich 3 - 5% der LKW in Bergregionen betroffen wären.
Die Kommission wird in der Einigung aufgefordert, in Zukunft über die Umsetzung der Eurovignette in den Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten, wie auch Unfall- und Klimakosten einberechnet werden können. Nur wenn dies auch erfolgt, ist diese schwache Einigung ein Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern."
