Europäisches Grenzüberwachungssystem Eurosur
Weitere Abschottung gegen Flüchtlinge
Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:
"Mit Eurosur schottet sich die EU weiter gegen Flüchtlinge ab. Sie errichtet einen elektronischen Zaun an ihren Außengrenzen. Frontex soll das Mittelmeer und die nordafrikanischen Künsten künftig mit Satelliten und Drohnen - sofern sie eine Flugerlaubnis bekommen - gegen Flüchtlinge überwachen.
Ziel von Eurosur ist es, dass Flüchtlingsboote in Kooperation mit nordafrikanischen Staaten möglichst schon beim Ablegen von der afrikanischen Küste entdeckt und gestoppt werden. Sie sollen gar nicht mehr auf das offene Mittelmeer, geschweige denn an die europäischen Küsten gelangen. Das erste Kooperationsabkommen dafür wird bereits mit Libyen verhandelt. Die EU verlagert damit faktisch ihre Außengrenzen in ein Land, das keinerlei Asylsystem hat nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat.
Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass das Überwachungssystem wenigstens auch zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen eingesetzt wird. Das war der Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. Aber die Mitgliedsstaaten haben unsere Forderung weitgehend abgeblockt. Künftig müssen sie Flüchtlinge in Seenot zwar melden. Sie müssen aber nicht verstärkt Patrouillenboote in Gebieten einsetzen, die für Flüchtlinge gefährlich sind."
