Europäisches Überwachungssystem EUROSUR
Mitgliedsstaaten gegen Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen
Der Rat hat gestern völlig überraschend den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgelehnt - unter anderem weil Mitgliedsstaaten die Regelung zur Seenotrettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu weit geht (1).
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert:
"Es ist bestürzend, wie sehr sich einige Mitgliedsstaaten um ihre humanitäre Verantwortung drücken. Jedes Jahr ertrinken hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer. Und die Mitgliedsstaaten sind offenbar nicht gewillt, daran etwas zu ändern.
Mit EUROSUR werden zig Millionen von Euro in die Überwachung der EU-Außengrenzen gesteckt. Satelliten, Drohnen und anderes schweres Überwachungsgerät soll anscheinend aber nur eingesetzt werden zur Bekämpfung "illegaler Immigration" und grenzüberschreitender Kriminalität, nicht zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen. Damit treten die Mitgliedsstaaten die Menschenrechte mit Füßen.
Der zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelte Kompromiss war ohnehin schon windelweich. Die Mitgliedsstaaten sollten in EUROSUR nur Seenot-Ereignisse erfassen. Sie wären aber nicht dazu verpflichtet gewesen, mehr Patrouillenboote in Gebiete zu schicken, die für Flüchtlinge besonders gefährlich sind.
Die EU muss ihrer Verantwortung als Friedensnobelpreisträgerin gerecht werden - auch, wenn es um Flüchtlinge geht. Wir Grüne werden deshalb keinen Millimeter weiter nachgeben bei der Schwächung der Seenotrettung von Flüchtlingen."
(1) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat haben gestern vier Mitgliedstaaten gegen EUROSUR gestimmt: Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Deutschland hat sich wegen zu schwacher Datenschutzbestimmungen bei Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten enthalten.
