Europäischer Auswärtiger Dienst
Außenpolitik im Schrebergarten? EU-Länder wollen Krisenmanagement separat halten
Anlässlich der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Aller Voraussicht nach wird heute beim Rat leider nicht die Stunde Europas schlagen. Die Mitgliedstaaten machen lieber Außenpolitik im nationalen Schrebergarten. Anstatt alle Werkzeuge der europäischen Außenpolitik in einen gemeinsamen Werkzeugkasten zu tun und den Acker der internationalen Politik gemeinsam zu bestellen, bewachen sie wie Gartenzwerge ihre kleinen nationalen Vorgärten. Diese Einstellung wird nicht dafür reichen, international Einfluss zu erhalten. Die von vielen Mitgliedsländern geforderte Sonderstellung und Sonderbehandlung für die Krisenmanagementstrukturen des Rates - auch noch militärisch dominiert - verhindern eine Stärkung der EU im weltweiten Krisenmanagement.
Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Stärke zeigen und eine Integration der Krisenmanagementstrukturen in die regulären Strukturen des EAD unter Vorrang des Zivilen durchsetzen. Deswegen fordern wir eine Generaldirektion "Peacebuilding and Crisis Management", der alle Krisenmanagementstrukturen auch die militärischen untergeordnet werden und vernünftig und gleichberechtigt mit den Krisen-Finanzinstrumenten der Kommission zusammengebracht werden.
Genauso absurd wäre es, wenn die Mitgliedsstaaten die Tür für gemeinsame Konsulardienstleistungen im Rahmen des EAD zuschlagen. Britischer Wahlkampfdruck darf hier keinen Vorrang vor Vernunft haben. Ansonsten wird der Mehrwert des EAD, vor allem bei zusätzlichen Kosten, nicht zu vermitteln sein."
Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA erklärt:
"Der Aufbau des Auswärtigen Diensts darf nicht dazu führen, dass die Entwicklungspolitik der EU wieder zu den Mitgliedstaaten verlagert wird. Der jetzige Vorschlag überführt die Entwicklungspolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist vertragswidrig [1]. Positiv an Ashtons Vorschlag ist, dass er die jahrzehntelange künstliche Trennung von Afrika und dem Rest der Entwicklungsländer in der Kommission beenden will. Die Bundesregierung darf sich diesem Fortschritt nicht entgegen stellen."
Anmerkungen:
1) Siehe Rechtsgutachten von Ian Forrester, Thomas Tindemans, Morris Schonberg (White & Case LLP): Legal objections to the EEAS' involvement in EU development cooperation activities, das von mehreren entwicklungspolitischen NGOs in Auftrag gegeben wurde.
