Europäische Kommission: Haushaltskontrollausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und jetzigen Goldman-Sachs-Vorstandsmitglied José Manuel Barroso in der Kritik. Die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments werden den Fall Martin Selmayr auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion untersuchen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, den Haushalt der Europäischen Kommission wegen mangelnder Aufklärung und Transparenz nicht zu entlasten. Gestern am späten Abend debattierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Vorwürfe.

Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen, kommentiert:

"Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments wird die Hau-Ruck-Beförderung von Martin Selmayr untersuchen. Die Europäische Kommission muss Vakanzen transparent machen und Stellen öffentlich ausschreiben. Eine Beförderung zum wichtigsten EU-Beamten innerhalb von neun Minuten beschädigt die Integrität der EU-Kommission. Es ist grotesk, dass nur einer von 28 Kommissaren vor der Sitzung von der Angelegenheit wusste. Sollte das regelkonform sein, müssen diese Regeln dringend geändert werden.”