Europäische Flüchtlingspolitik
Solidarität verkommt zur hohlen Phrase
Beim heutigen Treffen des EU-Innenministerrats diskutieren die europäischen Innenministerinnen und -minister über einen neuen Vorschlag zur europäischen Flüchtlingspolitik. Das von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Papier "Taking action to better manage migratory flows" geht zurück auf eine Forderung von BundesinnenministerThomas de Maizière und einigen seiner Kollegen.
Ska Keller, Vizepräsidentin und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
"Solidarität verkommt in der europäischen Flüchtlingspolitik zur hohlen Phrase. Statt Italien bei der Aufnahme von europäischen Flüchtlingen endlich zu unterstützen, bürden die europäischen Innenministerinnen und -minister Italien die Verantwortung alleine auf. An der Dublin-Verordnung wollen sie nicht rütteln. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Kollegen fordern von Italien, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land durch zu lassen.
Italien soll künftig konsequent von allen Flüchtlingen die Fingerabdrücke nehmen und diejenigen einsperren, die das nicht mitmachen. Es soll Flüchtlinge wie Verbrecher behandeln, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland oder Frankreich gelangen. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Das ist menschenverachtend.
Wir brauchen in Europa endlich ein solidarisches System für Schutzsuchende. In Italien sind alleine im ersten Halbjahr 2014 mehr als 100.000 Flüchtlinge angekommen. Die Unterkünfte und Lager sind überfüllt, die Asylbehörden überfordert. Es ist Augenwischerei, wenn die Innenministerinnen und -minister auf die Souveränitätsklausel in der Dublin-Verordnung verweisen. Sie ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, Schutzsuchende nicht in das EU-Land zurückzuschicken, über welches sie in die EU eingereist sind. Aber dass Mitgliedsländer freiwillig darauf verzichten, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken, müssen sie erst noch beweisen."
Den Brief von Thomas de Maizière finden Sie hier: http://www.swr.de/-/id=14224050/property=download/nid=233454/1mmysq5/index.pdf
Ein aktuelles Briefing zum neuen Frontex-Einsatz in Italien, Triton, können Sie hier lesen: http://www.ska-keller.de/de/home/libe-briefing-update-frontex
