Europäische Bürgerinitiative

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats endgültig über die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative geeinigt. Sie ist das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Zum Abschluss der Verhandlungen erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter zur Bürgerinitiative und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments:

"Dem Parlament sind in den Verhandlungen mit Rat und Kommission wichtige Erfolge gelungen. Wir haben unnötige bürokratische Stolpersteine, wie die ursprünglich von der Kommission geplante Zulässigkeitsprüfung erst nach 300.000 Unterschriften, aus dem Weg geräumt. Wir haben die Anzahl von Mitgliedsländern, in denen Unterschriften gesammelt werden müssen, gesenkt. Wir haben vor allem auch erreicht, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen ein echtes Anhörungsrecht in der EU bekommen. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern erstmals die Möglichkeit, ihre Forderungen direkt mit der Kommission und dem Parlament in einer öffentlichen Anhörung zu diskutieren. Insgesamt hat das Parlament entscheidend dazu beigetragen, dass die Bürgerinitiative ein praktikables, bürgerfreundliches und wirkungsvolles Instrument wird - und damit ein Meilenstein europäischer Demokratie."