Europäisches Parlament stimmt für Verbot biometrischer Massenüberwachung

Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“ angenommen hat. Im Bericht fordern die Abgeordneten ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten zu Strafverfolgungszwecken, die zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führen würde, sowie ein Ende der EU-finanzierten Entwicklung solcher Technologien. Der Bericht fordert außerdem ein Verbot von auf künstlicher Intelligenz basierter vorhersagender Polizeiarbeit ("predictive policing"). Massenüberwachungstechnologien im öffentlichen Raum verdächtigen zu Unrecht unzählige Bürgerinnen und Bürger, diskriminieren Minderheiten und bedrohen eine freie und vielfältige Gesellschaft. Mit Fehlerquoten von bis zu 99 Prozent hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie nichts mit gezielten Durchsuchungen zu tun. Dasselbe gilt für biometrische Verhaltensüberwachungs- und so genannte „Lügenerkennungssysteme“.

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA für den Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen, kommentiert:

„Wir haben den Durchbruch erreicht im Kampf gegen den diskriminierenden Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten durch Polizeibehörden. Wir fordern seit Langem ein Verbot dieser hochgradig in die Privatsphäre eingreifenden und fehleranfälligen Technologien im öffentlichen Raum. Biometrische Massenüberwachung verdächtigt zu Unrecht eine große Zahl unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, diskriminiert systematisch unterrepräsentierte Gruppen und gefährdet unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Das Europäische Parlament sendet die klare Botschaft, im geplanten Gesetz über künstliche Intelligenz die Warnungen der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und die biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum zu verbieten."

Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ fordert die EU-Kommission auf, zum Schutz der Grundrechte den Einsatz biometrischer Technologien zu verbieten.