EU-Wirtschaftsregierung
EU-Parlament definiert Verhandlungsgrundlage für kommende Gesetzgebung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" abgestimmt.
Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Das Parlament hat eine gemeinsame Position, zur Ausgestaltung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefunden. Unsere Verhandlungsbasis für die kommenden Wochen und Monate ist definiert. Nachdem der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, in der vergangenen Woche wegweisende Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorlegte, hat ihm das EU-Parlament jetzt mit breiter Mehrheit den Rücken gestärkt. Die übliche Spaltung des Hauses bei makroökonomischen Fragen konnte vermieden werden.
Der abgestimmte Bericht geht deutlich über die Kommissionsvorschläge hinaus. Wir Grüne haben es geschafft, viele unserer Vorstellungen einzubringen. Demnach müssen wirtschaftliche Ungleichgewichte auch bei Vermögenspreisblasen und bei exzessivem Anstieg der Privatverschuldung angegangen werden. Auch soziale und ökologische Indikatoren sollen dabei einbezogen werden. Schließlich bestärken wir Kommissar Rehn darin, sowohl Handelsbilanzüberschüsse als auch defizite anzugehen.
Die Verhandlungsgrundlage ist nun klar: Wir erwarten deutliche Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die sich am europäischen Interesse und nicht an nationalen Egoismen zu orientieren hat. Auf dieser starken Basis geht nun das Europaparlament einer neuen Auseinandersetzung mit einem bedauerlicherweise zerstrittenen und unentschiedenen Rat entgegen."
