EU-Westbalkan
Visa-Dialog mit Kosovo fördert EU-Annäherungsprozess der ganzen Region
Zum heutigen Beginn des EU-Visa-Dialogs mit dem Kosovo erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
„Die heutige Reise von EU-Kommissarin Malmström nach Prishtina und die Eröffnung des Visa-Dialogs mit dem Kosovo bringen neuen Schwung in den stockenden EU-Annäherungsprozess aller Staaten am Westbalkan. Der überfällige Visa-Dialog mit Kosovo ist ein Zeichen der Stabilisierung und Normalisierung in der Region. Zudem wird dadurch endlich eine Beendigung der Ausgrenzungspolitik gegenüber dem Kosovo in Gang gesetzt, können doch alle anderen Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan seit Ende 2010 frei in die EU reisen.
Nach Malmströms Besuch im Kosovo muss die Kommission ehestmöglich die Road-Map zur Visa-Liberalisierung vorlegen. Die Regierung in Prishtina ist wiederum angehalten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor Ort ihre Aufgaben auf dem Weg zur Aufhebung des Visumzwanges mit dem dafür nötigen Einsatz umzusetzen.
Brüssel wie Prishtina sind gefordert, die kosovarischen Bürgerinnen und Bürger aus ihrer unverschuldeten Isolation zu führen. Diese ist für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt sind, eine Katastrophe. Und schafft auch ein Glaubwürdigkeitsproblem für die EU: Denn gerade die Reisefreiheit ist ein Grundpfeiler des europäischen Gedankens, die den Menschen im Kosovo nicht länger verweigert werden darf.“
