EU-Westbalkan
Grünes Licht für Roadmap für Visa-Dialog mit Kosovo
Das gestrige grüne Licht für die Roadmap für den Visa-Dialog mit dem Kosovo und die Ankündigung der Übergabe an die kosovarische Regierung für den 14. Juni durch die Kommission kommentiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
„Die lange erwartete Freigabe der Roadmap zur Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo schafft endlich den konkreten Rahmen und die Zielvorgaben für den im Jänner begonnen Visa-Dialog und bringt neuen Schwung in den stockenden EU-Annäherungsprozess mit dem Kosovo. Dadurch wird endlich die Beendigung der Ausgrenzungspolitik gegenüber dem Kosovo vorangetrieben, können doch alle anderen Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan seit Ende 2010 frei in die EU reisen. Mit dieser Roadmap zur Erreichung der Visa-Freiheit für die BürgerInnen des Kosovo wird zudem eine zentrale Forderung aus meinem Kosovo-Bericht erfüllt, der Ende März dieses Jahres mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde und außerdem Schritte in Richtung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) fordert.
Die Regierung in Prishtina ist nun in die Pflicht genommen, unter Einbeziehung von Parlament und Zivilgesellschaft ihre Aufgaben auf dem Weg zur Aufhebung des Visumzwanges mit dem dafür nötigen Einsatz umzusetzen. Brüssel wie Prishtina sind aufgerufen, die kosovarischen Bürgerinnen und Bürger aus ihrer unverschuldeten Isolation zu führen. Diese ist für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt sind, eine Katastrophe und gehört so schnell wie möglich beendet.“
