EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen
Operation Sophia
Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der EU-Rettungsaktion vor der libyschen Küste eingelegt hat.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:
„Das Aus für Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen bedeutet das Ende der Seenotrettung in Europa. Es ist eine unerträgliche Schande, dass Tausende von Flüchtlingen vor den Küsten Europas sterben. Die EU-Mitgliedstaaten machen sich mitschuldig an ihrem Tod, wenn sie die Seenotrettung jetzt völlig einstellen.
Die EU-Regierungen Mitgliedstaaten dürfen vor den Rechtspopulisten in Italien nicht einknicken. Sie müssen die Seenotrettung fortsetzen und sich endlich auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union einigen. Die Dauerblockade von EU-Ländern wie Polen oder Ungarn darf nicht das Aus für ein faires Verteilungssystem und die Seenotrettung bedeuten.
Die Bundesregierung muss gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten bei der Verteilung fürs Erste ohne die Blockierer vorangehen. Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge retten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben und dürfen nicht weiter kriminalisiert und an Rettungsaktionen gehindert werden. Langfristig müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm aufbauen.“
