EU-Parlament stimmt für Preisschild für CO2-Emissionen

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 18. April) mit überwältigender Mehrheit eine Reform des Europäischen Emissionshandels und ein neues Emissionshandelssystem (ETS II) für den Gebäude- und Transportsektor und einen Klima-Sozialfonds beschlossen. Das Herzstück des Green Deals schafft Anreize für eine vollständige Dekarbonisierung der Energie- und Industriebranche. Steigende Kosten für Öl und Gas sollen durch den Klima-Sozialfonds in Höhe von 86,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026-2032 abgefedert werden. Der Klima-Sozialfonds ist an die Einnahmen aus dem ETS II gekoppelt und wird auf Drängen der Grünen/EFA bereits im Jahr 2026 in Kraft treten. Die Grünen/EFA hatten einen früheren Ausstieg aus der kostenlosen Vergabe von CO2-Zertifikaten und einen größeren Klima-Sozialfonds gefördert, begrüßen aber, dass die Zahl der jährlich zu verteilenden CO2-Zertifikate bis zum Jahr 2040 schrittweise auf Null sinkt und den Kohleausstieg in der EU vor dem Jahr 2030 näher bringt. Die Reform setzt daher ein klares Signal für Investitionen in saubere Technologien. Nun kommt es auf die EU-Mitgliedstaaten an, die Pläne für nationale Klima-Sozialfonds vorzulegen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher steigende Kosten nicht allein schultern müssen. 

Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Emissionshandel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Die heute beschlossene Reform des Emissionshandels gibt schädlichen CO2-Emissionen ein Preisschild. Das neue Emissionshandelssystem ist ein Erfolg für Klima und Wirtschaft und macht Schluss mit der Verschmutzung zum Nulltarif. Die EU setzt Kurs auf den europaweiten Kohleausstieg, den größten Hebel, um den CO₂-Ausstoß in der EU zu reduzieren. Der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument setzt die richtigen Anreize für die Industrie, sich zu modernisieren, und für den Bau von Solaranlagen und grüner Energieinfrastruktur. Wir Grünen/EFA hätten uns ein früheres Ende der Vergabe kostenloser Zertifikate gewünscht. Der Klima-Sozialfonds ist ein guter Start, muss aber massiv aufgestockt werden, um einkommensschwache Haushalte wirklich zu entlasten. Wir brauchen ein europäisches Klimageld, um die soziale Schieflage gerade zu rücken.”

Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den Klima-Sozialfonds im Ausschuss für Soziales, kommentiert:

„Der Klima-Sozialfonds und die Reform des Emissionshandels schlagen zwar eine Brücke zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit, reichen aber nicht aus. Das EU-Parlament konnte erst einmal nur ein Zeichen gegen Energie- und Mobilitätsarmut setzen. Jetzt kommt es auf die EU-Mitgliedstaaten an, sozial gerecht und vorausschauend zu handeln. Das Ziel muss eine Sozialunion sein. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Pläne für nationale Klima-Sozialfonds vorzulegen, denn der Fonds in seiner jetzigen Form reicht finanziell bei Weitem nicht aus, um Armut zu bekämpfen. Auch die Expertise aller Sozialakteurinnen und Sozialakteure muss miteinbezogen werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht auf steigenden Kosten für Energiepreise alleine sitzen bleiben, sie müssen sich auf ihre Regierungen verlassen können. Das Geld aus dem Klima-Sozialfonds muss denjenigen unter die Arme greifen, die Unterstützung brauchen und in Strukturreformen investiert werden, um Menschen langfristig aus der Armut zu holen."

Hintergrund

Industrien, die sich modernisieren und auf saubere Energien umstellen, erhalten mehr Unterstützung durch den aufgestockten Innovations- und Modernisierungsfonds. Im Rahmen der ETS-II-Vereinbarung werden die Emissionen der Industrie und des Energiesektors bis zum Jahr 2030 um 62 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gesenkt. Fast 50 Prozent der kostenlosen CO2-Zuteilungen werden bis zum Jahr 2030 gestrichen, ab dem Jahr 2034 wird es keine kostenlosen Zertifikate mehr geben. Zur Zeit sind Schwerindustrien der EU wie Zement und Stahl von der Zahlung eines Preises für die meisten ihrer Emissionen befreit.