EU-Haushalt

Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments hat diese Woche drei Tage lang die Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2011 abgestimmt. Die Abgeordneten haben die Ausgaben des Parlaments auch noch mal kritisch nach möglichen Einsparungen durchforstet. Dazu erklärt Helga Trüpel, Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt:

"Mit den Kürzungen im eigenen Haushalt um rund 25 Millionen Euro gegenüber dem ersten Vorschlag des Parlamentspräsidiums Anfang des Jahres, zeigen die Europa-Abgeordneten Verantwortungsbewusstsein. In Zeiten, in denen die schweren Folgen der Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte zu bewältigen sind, zeigt auch das Parlament Selbstdisziplin. Mit diesem Beschluss wurde eine gute Balance zwischen den durch den Lissabon-Vertrag entstandenen höheren Anforderungen an die Parlamentsarbeit und der erforderlichen Haushaltsdisziplin gefunden.

Die Europa-Abgeordneten haben vorläufig auch die Mittel für die Erhöhung der Assistentenzulage um 1.500 Euro im Jahr 2011 blockiert, um die Notwendigkeit dieser Steigerung zu prüfen. Die Forderung nach mehr Mitteln für die Anstellung von Assistenten wird mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages argumentiert. Wir Grüne glauben, dass die bereits in diesem Jahr erfolgte Erhöhung der Zulage um 1500 Euro ausreichend ist und lehnen daher eine weitere Aufstockung ab. Wir sind auch deshalb gegen die zweite Tranche, da mehr Personal auch die Errichtung eines weiteren Parlamentsgebäudes erforderlich machen würde, was zusätzliche Kosten in der Höhe von 100 Millionen Euro verursachen würde. Eine solche Entscheidung wäre den von Sparprogrammen betroffenen EU-Bürgerinnen und -bürger in den Mitgliedstaaten sicherlich unverständlich."