EU-Fluggastdaten
50 Millionen Euro für die Generalüberwachung
Die Europäische Kommission hat 50 Millionen Euro Fördergelder ausgeschrieben, um Zentren für die Sammlung und Analyse von Fluggastdaten aller EU-Reisenden aufzubauen. Diese Zentren sind Teil einer umstrittenen Richtlinie über ein EU-Fluggastdatensystem, die bisher gar nicht beschlossen ist.
Dazu Jan Philipp Albrecht, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:
"Während die EU-Staaten den EU-Haushalt beschneiden, wo es nur geht, gibt die Europäische Kommission mal eben 50 Millionen Euro für die Generalüberwachung aller EU-Flugreisenden aus und übergeht damit die Rechte des Europäischen Parlaments. Es gleicht einem absurden Schauspiel, dass es dabei um das im Parlament generell hochumstrittene Vorhaben für ein EU-Fluggastdatensystem geht. Bereits mehrfach hat sich die weitere Entscheidung über die entsprechende Richtlinie vertagt, weil die Mehrheit im Parlament einer solchen anlasslosen Erfassung und Analyse der Flugreisenden widerspricht."
Die Richtlinie über EU-Fluggastdaten sieht vor, automatisch und anlasslos die Buchungsdaten aller Reisenden in die EU, aus der EU in Drittländer und zum Teil auch der Daten von Reisenden innerhalb der EU an eine polizeiliche Datenbank weiterzugeben und bis zu fünf Jahre zu speichern. Diese Vorratsdatenspeicherung wäre ein offener Bruch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil zur Rasterfahndung 2006 und Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 2010).
