EU-Agrarministerrat
Beschlüsse enttäuschend - wo ist Merkel?
Martin Häusling, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des gestrigen EU-Agrarministerrats:
"Wenn es nicht endlich zu einer grundsätzlichen Änderung in der Milchpolitik kommt, steht die Existenz von weiteren mindestens 100 000 Milchbauern in der EU auf dem Spiel. Die Erzeugerpreise für Milch decken die Produktionskosten bei weitem nicht. Die Stimmung der Milchbauern ist kurz vor der Explosion und die Bauern werden der Vernichtung ihrer Existenz nicht tatenlos zusehen.
Die nun vorgesehenen Lösungsansätze sind nicht nur halbherzig, sondern auch grundfalsch. Statt kostenneutral die Milchmenge am Bedarf gemessen zu reduzieren und damit den Bäuerinnen und Bauern wieder einträgliche Preise zu verschaffen, wird Steuergeld verschwendet, um die Milchüberschüsse abzusetzen. 600 Millionen will die Kommission für weitere Exportsubventionen ausgeben, damit werden die Preise weiter gedrückt und auch noch MilcherzeugerInnen in Entwicklungsländern in den Abgrund gerissen.
Der Rat und die Kommission müssen endlich ihre Politik der Liberalisierung des Milchmarktes korrigieren.
1. Wir brauchen als Sofortmaßnahme eine fünfprozentige Rücknahme der Milchmenge über die Quote.
2. Über den Zeitraum von 2015 eine flexible Mengensteuerung auf europäischer Ebene.
3. Ein Ende der Politik die mit staatlichen Mitteln auf Exportmärkte setzt.
Wenn Frau Fischer Boel weiter keine Änderung ihrer Milchpolitik will, trägt sie die Verantwortung für die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze, gerade in den benachteiligten ländlichen Regionen.
Das Scheitern der Initiative von Frau Aigner zeigt wie gering ihr Einfluss sowohl in Brüssel als auch in Berlin ist. Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung als größter Milchproduzent und hat es im letzten Jahr selbst versäumt Schritte zur Senkung der nationalen Milchmenge zu unternehmen. Gerade die jetzige Bundesregierung ist in ihrer Haltung nicht glaubwürdig. Sie hat in Brüssel auch alle Beschlüsse zur Ausweitung der Milchmenge mitgetragen und setzt nach wie vor auf eine Liberalisierung des Milchmarktes.
Jetzt ist die Kanzlerin gefordert. Sie hat sich für die Autoindustrie in Brüssel immer engagiert - jetzt soll sie die Milch zur Chefsache machen und sich für die Milchbauern einzusetzen.
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: martin.haeusling@europarl.europa.eu
