Eisenbahnpaket

Zur gestrigen Festlegung einer gemeinsamen Herangehensweise des Verkehrsministerrats bei der Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets (dem so genannten "Recast") erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Eine unabhängige und durchsetzungsfähige nationale Regulierungsbehörde ist die entscheidende Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums - diese Einschätzung teilt auch der Verkehrsministerrat. Damit besteht Einigkeit mit der großen Mehrheit der Mitglieder im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

Bestätigt hat der Rat damit zugleich, dass die Frage der Trennung von Schienennetz und Betrieb (das so genannte 'unbundling') nicht Gegenstand des als Vereinfachung und Nachbesserung gedachten Recasts ist. Denn so wie der von der Europäischen Kommission vorgelegte ursprüngliche Vorschlag, so setzt sich auch der Rat mit dieser Frage nicht einmal auseinander. Ohnehin wird der Europäische Gerichtshof in Kürze in dieser Angelegenheit entscheiden.

Wenngleich Rat und Parlament die gleichen Prioritäten setzen, zeichnet sich dennoch ab, dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer Bekenntnisse an vielen Stellen im Detail blockieren. So spricht sich der Rat zu Recht gegen eine rechtliche Ausgliederung der Serviceeinrichtungen aus, blockiert jedoch einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Einrichtungen. Zudem verhindert er verlässliche Finanzierungszusagen und eine einheitliche Berechnungsweise der Trassenpreise.

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments werde ich mich deshalb umso nachdrücklicher dafür einsetzen, dass effektive Regulierung, offener Zugang zu Schienennetz und Serviceeinrichtungen sowie transparente und verlässliche Finanzierung sichergestellt werden."