Ecofin und Eurokrise
Prinzip Hoffnung passt zur Weihnachtszeit aber nicht zur Eurokrise
Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen:
"Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das "Nein". Wie schon so oft in dieser Krise übt sich die Bundesregierung in Realitätsverweigerung, um dann später mit ungleich höheren Kosten einzulenken. Denn ohne Erleichterung bei den Zinslasten werden nicht alle Eurostaaten ihre Schulden auf Dauer bedienen können. Das Prinzip Hoffnung passt zwar zur Weihnachtszeit, wird aber nichts zur Lösung der Eurokrise beitragen.
Es ist illusorisch, dass nur die schwachen Staaten die Anpassungslasten tragen müssen. Auch die Überschussstaaten müssen ihren Teil beitragen, damit der Euro gerettet wird. Eurobonds sind Teil einer echten Wirtschaftsunion, zu der Strukturreformen und Sanierungsmaßnahmen in den Defizitländern, eine effektive Steuerkooperation und die Steigerung der Nachfrage in den Überschussländern gehören.
Angesichts der deutschen Kooperationsverweigerung haben Ecofin und Eurogruppe nun nichts Relevantes beschlossen, um die strukturellen Probleme der Eurozone zu lösen. Irland unter den Rettungsschirm zu nehmen, bringt nur einen notwendigen Zeitgewinn.
Es ist Zeit für eine echte Wirtschaftsunion. Das grösste Hindernis heißt: Merkel."
