China - Plenardebatte über Sanktionen und Gegensanktionen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren Mittwoch, 27. April über die Reaktion der chinesischen Führung auf die von den EU-Außenministerinen und -Außenministern am 22. März beschlossenen gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der autonomen Region Xinjiang.  Die chinesische Regierung beschloss Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten und Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer, seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments, den belgischen Grünen-Abgeordneten Samuel Cogolati, Abgeordnete aus den Niederlanden und aus Litauen und Experten von Think Tanks wie Merics.

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das Europäische Parlament lässt sich von den chinesischen Sanktionen nicht beeindrucken. Chinas Angriff auf das Herz der europäischen Demokratie hat sich schon als böse Fehlkalkulation erwiesen und den Widerstand gegen die immer aggressivere chinesische Politik gestärkt. Das China-Investitionsabkommen befindet sich, was das Europäische Parlament betrifft, im Tiefkühlfach, und dort wird es auch bleiben, wenn Peking sich nicht bewegt. Stattdessen werden wir Druck machen, um mit neuen Instrumenten unsere Wirtschaft besser gegen unfaire chinesische Praktiken zu schützen, sei es beim Zugang zu Beschaffungsmärkten, sei es beim Kampf gegen illegale Subventionen, sei es gegen Produkte aus Zwangsarbeit.

Von der deutschen Bunderegierung erwarten wir, dass sie sich aus dem Club der Drückeberger verabschiedet, wenn es darum geht, China gegenüber Klartext zu reden. Dass Berlin Hoffnungen auf klimapolitische Zusammenarbeit hat, das verstehen und teilen wir. Aber dass die Bundesregierung deswegen zu Hongkong nichts sagen will, ist einfach nur beschämend und schäbig."

Hintergrund

Die chinesischen Sanktionen sind der 2. Tagesordnungspunkt in der heutigen (Mittwoch, 28. April) Plenardebatte ab 15 Uhr. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 17. bis 20. Mai abgestimmt.   

Plenardebatte live verfolgen, mit Redebeitrag von Reinhard Bütikofer