Asyl und Migration
Belgische Ratspräsidentschaft lässt Fragen zu FRONTEX unbeantwortet
Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller:
"Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ich finde esschockierend, dass zwar wie immer die Notwendigkeit einer besserenZusammenarbeit der Mitgliedstaaten und FRONTEX unterstrichen wurde, aber die Frage nach einer Untersuchung von mehrfach berichteten Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzschutzagentur trotz Nachfragens unbeantwortet bleibt. Auch in Bezug auf die Verhandlungen zur Visa-Liberalisierung mit Albanien und Bosnien schwieg der Staatssekretär.
Ich freue mich aber darüber, dass der belgische Ratsvorsitz dieNotwendigkeit unterstrichen hat, bis 2012 eine echte gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Rechtsstatus für Personen, die internationalen Schutz benötigen durchzusetzen. Ein EU-weites einheitliches Asylsystem ist seit Jahren mehr als überfällig und ich hoffe dass die belgische Ratspräsidentschaft intensiv daran arbeiten wird ohne von der deutschen Bundesregierung dabei blockiert zu werden."
