Nach dem Referendum in der Ost-Ukraine
Wir brauchen eine europäische Russlandpolitik
Zu dem gestern in der Ost-Ukraine abgehaltenen Referendum erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Dieses undemokratische, unfaire Referendum bedeutet nicht die Spaltung der Ukraine. Abgestimmt haben die Regionen Donetsk und Lugansk unter sehr fraglichen Bedingungen. Volle Wahllokale sind kein Beleg für große Beteiligung. Im Vergleich zu regulären Wahlen gab es weniger als ein Viertel der üblichen Wahllokale. Da die Abstimmung keinen internationalen Standards entsprach, darf sie nicht anerkannt werden.
Deutschland allein kann nicht über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir brauchen nicht eine neue deutsche Ostpolitik. Trotz der tiefen auch wirtschaftlichen Verflechtungen hat Russland die Krim besetzt und das Budapester Abkommen gebrochen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Russland.
Die Außenminister müssen mit ihren Entscheidungen heute zeigen, dass sie den negativen Einfluss Russlands in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Weg über Diplomatie und mit gezielten auch wirtschaftlichen Sanktionen muss konsequent weiter gegangen werden. Die EU darf nicht tolerieren, dass die europäische Friedensordnung durch Russland mit einer ethnischen Begründung in Frage gestellt wird.
Die EU darf nicht auf die Nato, sondern muss auf die OSZE als Vermittler setzen. Die Organisation ist für diese Zwecke in Europa gerade auch mit Russland gegründet worden. Sie muss jetzt eingesetzt werden, um die Deeskalation und die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu schaffen. Genf II muss sofort einberufen werden."
