Abschlussbericht CRIM-Sonderausschuss
EU-Mitgliedstaaten müssen endlich gemeinsame Strafverfahrensregeln verabschieden
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Ich begrüße, dass das Europäische Parlament eine bessere Zusammenarbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden fordert, um organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen. Grenzüberschreitende Kriminalität können wir nur mit gemeinsamen europäischen Strafverfahrensregeln bekämpfen. Ohne sie wird eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Ermittlungsbehörden kaum möglich sein. Gerade Menschenhandel, Zwangsarbeit und Steuerbetrug dürfen in der EU aber kein Geschäftsmodell sein, sondern müssen absolute Priorität der Strafverfolgungsbehörden sein.
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses CRIM muss ein Weckruf für die EU-Mitgliedstaaten sein, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder geweigert haben, verbindliche gemeinsame Verfahrensstandards für die Kriminalitätsbekämpfung zu verabschieden. Es sollten endlich neue Prioritäten bei den Ausgaben für Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden. Während für gemeinsame Ermittlungsteams der Polizei unter dem Dach von Europol nur Mini-Summen zur Verfügung stehen, wirft die EU-Kommission Milliardenbeiträge für ein unverhältnismäßiges Fluggastdatenüberwachungssystem und das Smart Borders-Programm aus dem Fenster. Damit muss nun endlich Schluss sein.“
