Westlicher Balkan
Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek neue EP-Berichterstatterin für den Kosovo
Die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek wird als neue Berichterstatterin des Europaparlaments für den Kosovo diese Woche einen Antrittsbesuch in Pristina absolvieren, um sich ein Bild von der Situation im Kosovo machen. Zu ihrer Reise erklärt Ulrike Lunacek:
"Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament mich zur Berichterstatterin für den Kosovo ernannt hat. Ins Zentrum meiner Arbeit als Berichterstatterin werde ich die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Minderheitenrechte und der Demokratie rücken.
Ein wichtiges Anliegen sind für mich die Kommunalwahlen am 15. November, der erste Urnengang im Kosovo seit der Unabhängigkeitsverkündung im Februar 2008. Ich trete für die Beteiligung der Kosovo-Serben an der Kommunalwahl ein, trotz des Widerstands Belgrads. Ich werde die Frage aufwerfen, ob und wie weit die EU die Unterstützung für Belgrader Nichtregierungsorganisationen stärken kann, die sich für eine Wahl-Partizipation der serbischen Bevölkerung im Kosovo einsetzen.
Schließlich gilt es eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive zu vermitteln, was - auch hinsichtlich der ökonomischen und politischen Stabilität in der Region - ein ganz wichtiger Faktor für ganz Südosteuropa ist."
Im Kosovo wird Ulrike Lunacek von Dienstag bis Donnerstag mit dem EULEX-Chef Yves de Kermabon, dem Chef des Internationalen Zivilbüros und EU-Beauftragten im Kosovo, Pieter Feith, sowie mit kosovo-albanischen Politikern und Vertretern der serbischen Minderheit Gespräche führen.
