Uganda

Das Europäische Parlament hat heute das geplante Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda, das die Einführung der Todesstrafe und eine Verpflichtung zur Denunzierung von Homosexuellen vorsieht, mit großer Mehrheit aufs Schärfste verurteilt. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Co-Präsidentin der LGBT Intergroup im Europäischen Parlament:

"Es ist kaum fassbar, dass ein solcher Gesetzesentwurf im 21.Jahrhundert noch möglich ist. Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetz ist ein rechtlicher Angriff gegen die menschliche Würde und verstößt eklatant gegen internationale Menschenrechtsabkommen, die Uganda mitunterschrieben hat - etwa im Cotonou-Abkommen.

 Ich freue mich darüber, dass das Europaparlament dieses Gesetz heute mit einer starken Mehrheit verurteilt hat. Damit hat es die Absicht, die Todesstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung einzuführen als menschenrechtswidrig erklärt, genauso wie die ebenfalls im Gesetzesentwurf enthaltene Forderung nach einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren, wenn jemand - und das können durchaus auch heterosexuelle Menschen sein - nicht innerhalb von 24 Stunden, die Identität von lesbischen, schwulen oder transgender Bekannte denunziert. Länder wie Uganda, die durch solche Gesetze zur Menschenhatz aufrufen, haben in der internationalen Staatengemeinschaft keinen Platz und sollten das auch zu spüren bekommen.

Lesben, Schwule und Transgender hat es zu allen Zeiten und in allen Erdteilen gegeben - auch in Afrika. Homosexualität ist nichts "Unafrikanisches", wie manch ein afrikanischer Staatschef behauptet. Vielmehr ist es und wird es immer eine Lebensform unter Menschen sein. Daher brauchen Lesben, Schwule und Transgender Personen Schutz und Akzeptanz und dürfen nicht einer diskriminierenden und hasserfüllten Gesetzgebung preisgegeben werden."