Türkei
Friedensappel der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament
Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die Vorsitzenden der EVP-, S&D-, Liberalen, Linken und der Grünen/EFA-Fraktion haben alle Seiten aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.
Hier der Aufruf im Wortlaut:
"Friedensprozess in der Türkei muss wieder aufgenommen werden
EU-Spitzen müssen alle Parteien an den Verhandlungstisch zurück bringen
Wir sind schockiert über die Rückkehr der Gewalt in der Türkei. Das Ende des Friedensprozesses hat zu einer Konfrontation geführt, die sich täglich verschärft. Wir verurteilen aufs Schärfste die Gewalt gegen Zivilisten, Polizisten und Soldaten. Um mehr Tote zu verhindern, muss die Spirale der Gewalt zwischen dem türkischen Militär und der PKK durchbrochen werden.
In den vergangenen Jahren wurde viel für die demokratische Entwicklung in der Türkei erreicht. Diese Erfolge werden durch die neuerliche Gewalt gefährdet. Der gewaltsame Konflikt ist eine Bedrohung für die gesamte Region. Wir verurteilen alle Strategien, die die Spannungen auf beiden Seiten erhöhen. Dieser Konflikt kann nur politisch durch Versöhnung gelöst werden. Die türkische Regierung muss dafür die Initiative ergreifen.
Als Vorsitzende der Fraktionen im Europäischen Parlament rufen wir die Konfliktparteien in der Türkei auf, die Gewalt zu beenden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Alle Seiten müssen dauerhaft auf den Gebrauch von Waffen verzichten. Das Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei kann nur auf politischem Wege erreicht werden.
Wir fordern die Spitzen der Europäischen Union auf, sofort und mit all ihren Mitteln darauf einzuwirken, dass die Konfliktparteien die Kämpfe einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Türkei braucht Frieden im Land. Und das Ende der Gewalt ist unerlässlich für eine konstruktive Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses."
Manfred Weber, Gianni Pittella, Guy Verhofstadt, Rebecca Harms & Philippe Lamberts, Gabriele Zimmer
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms ist gestern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der deutschen Grünen/Bündnis90, Cem Özdemir, in die Türkei gereist. Sie werden u.a. Cizre und Mardin besuchen und mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen.
