Press release
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Telekommunikationsmarkt
Netzneutralität sichern - zur Not auch gegen die EU-Kommission
Die EU-Kommission schlägt am morgigen Donnerstag (12. September) eine Verordnung über den Telekommunikationsmarkt vor. Bereits vorab ist bekannt geworden, dass diese Verordnung keinen festgelegten Schutz der Netzneutralität vorsehen wird und auch innerhalb der EU-Kommission scharfe Kritik am Vorschlag der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes laut geworden ist. Der Internet-Experte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:
"Neelie Kroes streut mit ihrem Verordnungsvorschlag Bevölkerung und Abgeordneten Sand in die Augen. Ihr Entwurf verbietet zwar den kompletten Ausschluss von Internet-Angeboten durch Telekommunikationsprovider, lässt aber die eigentlichen Bedrohungen für die Netzneutralität schlicht passieren. Vorstöße wie die der Deutschen Telekom, mit bestimmten Diensten eine bevorzugte Durchleitung auf Kosten der anderen Internetanbieter und -nutzer zu vereinbaren, wären durch diese Verordnung ausdrücklich erlaubt. Damit wird es der Konkurrenz, Startup-Unternehmen und neuen Innovationen sogar noch schwerer gemacht als bisher.
Das Europäische Parlament fordert die Internet-Kommissarin Neelie Kroes seit Jahren auf, Regeln zum Schutze der Netzneutralität vorzulegen. Die jetzt mit einiger Verspätung vorgelegten Regelungen aber sind exakt das Gegenteil. Mit ihnen wird die Ungleichbehandlung von Datenpaketen im Netz legalisiert. Damit wäre das Ende des offenen Internets eingeläutet, das Daten nur von A nach B transportiert und sich nicht für Absender, Empfänger oder Inhalte interessiert. Das Internet ist zu einer gemeinschaftlichen Infrastruktur geworden, die öffentliche Daseinsvorsorge und digitaler Markt zugleich ist. Die Neutralität des Netzes muss gesichert werden - zur Not auch gegen die EU-Kommission."
Einen Bericht über die kritischen Stimmen in der EU-Kommission finden Sie hier: http://www.edri.org/files/10092013-Opinion-DGJust.pdf
