Stuttgart 21
EU-Verkehrskommissar stellt klar: Der Bahnhofsumbau ist kein europäisches Projekt
Verkehrskommissar Siim Kallas hat auf seiner Webseite bekräftigt: "Für die Kommission ist die Verbindung zwischen Paris und Bratislava sehr wichtig. Dieser Korridor, der Teil der Transeuropäischen Netze ist, stellt für die Kommission ein vorrangiges Projekt dar. Nichtsdestotrotz sind Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands" (1). Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Mit diesem Statement reagierte Siim Kallas auf meine Rede im Europäischen Parlament, in der ich den Kommissar aufgefordert hatte, den Fehlmeldungen vom Wochenende entgegenzutreten (2). Kallas bekräftigte mit seinem Statement die bereits seit Jahren von der Europäischen Kommission verfolgte Linie, die der zuständige EU-Koordinator Péter Balázs bereits 2008 vor dem Europäischen Parlament auf den Punkt brachte: 'Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit'.
Die Befürworter von 'Stuttgart 21' allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus müssen nun endlich aufhören, der EU den Schwarzen Peter für das in der Bevölkerung unbeliebte Luxusprojekt zuzuschieben und anerkennen, dass der Tiefbahnhof kein europäisches Projekt ist. Anstatt die Einhaltung nicht existierender europäischer Verpflichtungen hinsichtlich des Hauptbahnhofes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu fordern, sollten die tatsächlich eingegangenen Zusagen - besonders auf der mit Abstand wichtigsten EU-Magistrale von Rotterdam nach Genua - endlich erfüllt werden.
Dort nämlich verletzt Deutschland die unterzeichneten Verträge. Während der Lötschberg-Tunnel fertig ist und der Durchbruch beim Gotthard-Tunnel gefeiert wird, gibt es für die Rheinschiene noch immer keinen Planfeststellungsbeschluss. In Offenburg brauchen wir einen Tunnel für den Güterverkehr statt 6 m hoher Lärmschutzwände, die fast doppelt so hoch wären wie die Berlin Mauer einst war. 'Basel 21' ist wichtig für Europa - 'Stuttgart 21' ist es nicht!"
Anmerkungen:
1)Die Richtigstellung von Kommissar Kallas zur Position der EU zu 'Stuttgart 21' finden Sie unter http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kallas/headlines/news/2010/10/20101019_correction_en.htm
2) Meine Aufforderung an Herrn Kallas in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Montag dem 18. Oktober 2010 finden Sie unter
http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?language=de&menusearchfrom=bymep&pageby=unit&idmep=28238&discussionId=0&page=0&category=0&format=wmv?date=&askedDiscussionNumber=0#
