Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia
Söldnertum europaweit bekämpfen
Zu den Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die zwielichtigen Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard legen ein absurdes Schauspiel offen. Während die deutschen Asgaard-Söldner den Clanchef Abdinur Darman unterstützen, trainiert die Europäische Union mit deutscher Beteiligung die Truppen der somalischen Übergangsregierung[1]. Deutsche Hilfe fließt damit direkt an zwei rivalisierende Parteien im somalischen Machtkampf. Das mag lukrativ für Asgaard sein, ist aber potentiell tödlich für die Menschen vor Ort und destabilisiert das ohnehin fragile Land weiter.
Deutsche Firmen dürfen nicht auf Kosten somalischer Zivilisten Profite machen und die Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäischen Union untergraben. Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sind jetzt gefordert, um der Kommerzialisierung und Privatisierung des Krieges einen Riegel vorzuschieben. Bestehende nationale Gesetze müssen strikt angewandt und wo nötig auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig muss Ashton die Einführung europäischer Regeln gegen solche Söldner-Aktivitäten prüfen.
Der Fall Asgaard zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Bundesregierung in Somalia. Der EU-Trainingsmission in dem Land fehlte ohnehin schon jede strategische Orientierung[2]. Die deutsche Söldnertruppen würden diesen Zustand noch weiter verschlimmern."
[1] Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM), www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1870&lang=de.
[2] PM vom 10.03.2010, http://www.eurogreens.eu/cms/pressreleases/dok/331/331432.eusomalia@de.htm
