OSZE

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Rolle für die EU im Auswärtigen Ausschuss erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit Blick auf den im Dezember 2010 geplanten OSZE Gipfel in Astana, Kasachstan hat der Auswärtige Ausschuss ein starkes Signal für eine aktivere Rolle der EU innerhalb der OSZE gesetzt. Das soll nach dem Willen des Ausschusses ausdrücklich die Befestigung der EU an OSZE - Missionen einschließen. Auf grünen Vorschlag wurden die EU Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich beim Gipfel für einen Aktionsplan der OSZE einzusetzen, der eine "Charta für eine Sicherheitsgemeinschaft in der OSZE" anstrebt.

Ebenfalls nach grünem Vorschlag soll die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) gestärkt werden.

Es ist sehr erfreulich, dass sich der Ausschuss mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit für eine gemeinsame Position entschied."