Besuch Merkel/Hollande
Innere Stabilität der EU dringend notwendig
Hier einige Auszüge aus der Rede der Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms in der Debatte mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande:
"Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU gewinnen sie beide nicht, wenn sie von einer Krise zur nächsten wechseln und alte Problem unbewältigt liegen lassen. Eine neue innere Stabilität der EU wird es erst geben, wenn die Lehren aus der Eurokrise gezogen werden. Unsere gemeinsame Währung kann nicht stabil werden, ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Als Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sind Sie die Richtigen, um das in Gang zu setzen. Frankreich muss über seinen Schatten springen in Sachen Souveränität. Und Deutschland muss sich lösen von der alleinigen Fixierung auf die Schulden. Erst wenn wir innere Stabilität gewinnen, wird die EU in der Lage sein, auch zur Lösung der Krisen beizutragen, die um uns herum wachsen.
Es war richtig, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich auf unsere europäischen Werte besonnen haben und angesichts des Irrsinns der Politik von Viktor Orbán das Dublinsystem beiseite geschoben haben. Nicht nur Deutschland, sondern die EU Staaten insgesamt müssen mehr Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen. Ich schätze das deutsch-französische Bekenntnis zu den Linien einer neuen Flüchtlingspolitik, die EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU entwickelt hat. Die Werte und Menschenrechtsorientierung, die die Bundeskanzlerin zur Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn gebracht haben, müssen uns aber auch an unseren Außengrenzen leiten. Die Bekämpfung der Schlepperkriminalität kann nicht bedeuten, dass wir statt auf verantwortliche Kontrollen und Ordnung auf Militarisierung und Abschreckung setzen. Das Ziel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan Schutz und Verbesserung für Flüchtlinge in der Türkei zu erreichen, darf nicht dazu führen, dass die EU die Eskalation innerhalb der Türkei gegen Kurden und Opposition toleriert."
