Schutz geistigen Eigentums
Rechte Mehrheit will Urheberrecht aus einer Zeit ohne Internet
Die Grünen/EFA stimmten heute im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gegen einen Bericht zum Schutz des geistigen Eigentums, weil er den Herausforderungen des Internetzeitalters nicht gerecht wird. Der Bericht wurde mit 15 Ja- und 9 Neinstimmen angenommen. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die rechte Mehrheit im Rechtsausschuss hat heute für ein Urheberrecht gestimmt, dass rückwärtsgewandt ist und keine Lösungen für die Probleme des Interzeitalters bietet. Stattdessen werden die Partikularinteressen einiger Urheberrechtslobbies verteidigt. Unglücklicherweise blieben die Verfechter einer modernen und sachorientierten Gesetzgebung - die Grünen, die Sozialdemokarten und die Linke - in der zentralen Frage des Urheberrechts heute in der Minderheit. Die Christdemokraten, Konservativen und einige Liberale entschieden sich für ein Urheberrechtskonzept aus dem vorigen Jahrhundert, das die Notwendigkeiten des Internetzeitalters völlig ignoriert.
Der Bericht ist in sich widersprüchlich: einerseits fordert die Rechte mehr Daten zu den Auswirkungen des Downloadens für den privaten Gebrauch, will aber dann gar nicht abwarten, bis diese Daten evaluiert sind. Stattdessen drängen sie auf eine umfassendere und rigidere Durchsetzung des geltenden Urheberrechts ohne die geänderte Faktenlage zu berücksichtigen.
Heute hat die Internetgemeinschaft eine Niederlage erlitten, aber das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. Wir werden für ein besseres Gesetz in der Plenarsitzung in Straßburg kämpfen (2). Die Grünen/EFA werden dazu einen alternativen Entschließungsantrag einbringen und wir glauben, dieser realistische Chancen auf Erfolg hat.
Anmerkungen:
1) Bericht über die Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt, Berichterstatterin: Marielle Gallo
2) Die Abstimmung über Gallo-Bericht ist derzeit für die Plenarsitzung im Juni vorgesehen, könnte aber auf die Juli-Sitzung verschoben werden.
