Press release
|
5 Jahre nach Lehman und vor dem G20-Gipfel
Von stabilen Finanzmärkten meilenweit entfernt
Am 5./6. September treffen sich die Staatschefs und Finanzminister der führenden Wirtschaftsmächte zum G20. Am 15. September jährt sich zum fünften Mal der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers.
Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Finanzmärkte waren vor 5 Jahren instabil und sind es auch heute noch. Es ist fraglos ein großer Fortschritt, dass sich die wichtigsten 20 Wirtschaftsmächte regelmäßig treffen und über globale wirtschaftspolitische Kooperation sprechen und Maßnahmen koordinieren.
Die G20-Agenda von London und Pittsburgh nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wurde aber nur halbherzig umgesetzt. Zwar beschlossen alle Länder absprachegemäß strengere Regeln für Banken, Derivate, Fonds, Ratingagenturen & Co., auch wenn wichtige Schwächen verbleiben. Die zweite Hälfte der G20-Pläne blieb jedoch unerfüllt. Die globalen ökonomischen Ungleichgewichte sind weiter auf hohem Niveau.
Solange einige Staaten hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen und andere sich entsprechend im Ausland immer weiter verschulden, bleibt das globale Systemrisiko bestehen. Staaten wie die USA verschulden sich zudem fortgesetzt durch hohe öffentliche Defizite. Auch das globale Währungssystem ist nicht substantiell stabiler geworden. Alle Gesprächsrunden von Finanzministern, Zentralbankern und Staatschefs der G20 haben daran nichts geändert. Das Maß der wirtschaftspolitischen Kooperation hinkt der ökonomischen Globalisierung immer noch meilenweit hinterher. Es ist beunruhigend, dass auch vom kommenden G20-Gipfel bei den makroökonomischen Ungleichgewichten und der Finanzmarktregulierung keine weiteren Fortschritte zu erwarten sind."
