Press release
|
Handelsstrategie der EU-Kommission
Großer Wurf bleibt aus
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am heutigen Mittwoch die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Eine Abkehr von der strikten Freihandelsideologie ist erkennbar. Die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:
"Die Handelspolitik der EU-Kommission wird heftig kritisiert. 250.000 Menschen auf der Straße in Berlin und über drei Millionen Unterschriften EU-weit gegen TTIP waren ein klares Signal an die Kommission, dass sich etwas ändern muss. Leider hat sich Kommissarin Cecilia Malmström an den großen Wurf, der jetzt nötig wäre, nicht heran getraut.
Die Handelsstrategie ist voller Widersprüche: Sie bemüht das Leitbild der "globalen Wertschöpfungskette", doch tatsächlich verhandelt die EU-Kommission mit vielen einzelnen Staaten über Handelsabkommen und trägt so zur Zerstücklung des Welthandels bei. Was wir brauchen sind globale Regelungen und Absprachen, an denen gerade auch die ärmeren Länder teilhaben.
Auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen brauchen wir eine Handelspolitik, die darauf ausgerichtet ist, nachhaltige, eigenverantwortliche und demokratische Entwicklungen zu unterstützen und Kriege zu beenden. Das gibt die neue Handelsstrategie nicht her. Es ist zwar gut, dass nachhaltige Entwicklung mehr in den Mittelunkte gerückt wird, aber zur Umsetzung bleibt die Strategie zu unkonkret. Verbindliche Sozial-, Menschenrechts- und Unternehmensstandards müssen in allen Handelsbeziehungen der EU verankert werden.
Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir gelernt, dass die Ungleichgewichte im Welthandel die Wirtschaft in riesige Probleme stürzen können. Auf diese Erkenntnisse reagiert die EU-Kommission überhaupt nicht."
Klaus Buchner, Abgeordneter der ÖDP und zuständig für die WTO in der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:
„Die EU-Kommission erkennt offenbar die Herausforderungen einer sich ändernden Weltwirtschaft, bietet jedoch altbekannte Lösungen und Plattitüden von vermeintlich gesteigerter Transparenz und regulatorischer Kooperation als Antwort. Zudem widerspricht sich die EU-Kommission selbst, wenn sie globale Wertschöpfungsketten mit bilateralen Freihandelsabkommen sichern und ausbauen möchte. Multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sind eine glaubwürdigere Strategie. Die Welthandelsorganisation wird jedoch zu einem themenbasierten Verhandlungsforum der Willigen degradiert. Eine Handelsstrategie, bei der zunächst gewillte WTO-Mitglieder Abkommen verhandeln und dann unter indirektem wirtschaftlichen Druck bisher kritische Mitglieder zur Mitunterzeichnung zwingen, ist keine nachhaltige und vor allem keine faire Handelspolitik."
