Eurozonenkrise
Kritik am Handlungswillen der EZB ist scheinheilig
Zur wiederaufflammenden Kritik an der Europäischen Zentralbank erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold:
“Die Europäische Zentralbank hat ein klares geldpolitisches Mandat und sollte sich darauf beschränken. Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs sind ohne überzeugende Lösung der Eurokrise in den Urlaub gefahren. Auch die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich einen umfassenden Plan vorzulegen. Altschuldentilgungsfonds und konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb scheut sie wie der Teufel das Weihwaser.
Wenn die europäische Fiskalpolitik jedoch nicht glaubwürdig handelt, wird die EZB mit ihrem geldpolitischen Mandat in eine quasi-fiskalische Rolle gedrängt. Würde sie etwa Bundesbank-Präsident Weidmanns Ratschlägen folgen und sich in Verweigerung üben, erwiese sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu erhalten (Art. 127 AEUV), einen Bärendienst. Denn eine gescheiterte Währung ist auch keine stabile Währung. Die von Merkel, Seehofer, Rösler und Kollegen verfochtene Politik der Roten Linien erweist sich als eigentlicher Totengräber der Glaubwürdigkeit der EZB. Sie treibt die Zentralbank in eine Rolle, für die sie nie gedacht war."
Hier der Grüne Vorschlag zu einem Weg aus der Eurokrise:
