Europäische Finanzmarktaufsicht
EU-Parlament stellt Vorschläge für ein System Europäischer Finanzmarktaufsichten vor
Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Reform des Finanzaufsichtssystems haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg ihre Berichtsentwürfe vorgestellt. Als Berichterstatter für die neue Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) erklärt der Europaabgeordnete der GRÜNEN Sven Giegold:
"Wir müssen die Chance nutzen und die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Wenn der europäische Binnenmarkt funktionieren soll, können wir uns keine durch Kleinstaaterei gelähmte Aufsichtsstruktur leisten. Neben einer starken und integrierten Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapieren muss gewährleistet sein, dass auch auf der makroökonomischen Ebene systemische Risiken von der Aufsicht erfasst werden. Europa braucht eine einheitliche, strikte Aufsicht, und keinen Wettbewerb um die schwächsten Standards.
Die Basis für die Arbeit der Berichterstatter des Europäischen Parlaments waren die Vorschläge der Kommission. Diese ohnehin vorsichtigen Vorschläge wollte der Rat weiter verwässern.
Wir haben den Kommissionsvorschlag zu Gunsten einer starken europäischen Behörde überarbeitet. Respektiert man die Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten über ihre Haushalte, funktioniert eine europäische Aufsicht nur mit einem europäischen Budget. Die Kosten dafür sind von den Instituten zu tragen, die in ein Sicherungssystem einzahlen müssen.
Den ständig bestehenden systemischen Risiken, die ein globaler Finanzmarkt mit sich bringt, gilt es mit ausgewogenen und angemessenen Mitteln zu begegnen. Das Tagesgeschäft der Finanzaufsicht über nationale Unternehmen soll durchaus bei den nationalen Behörden verbleiben; aber wenn ein Unternehmen grenzüberschreitend tätig wird, sind die Grenzen der Verantwortung von nationalen Behörden schnell erreicht. Aus dem gleichen Grund müssen Institute, die als "to big to fail" gelten und Risiken für die Finanzmärkte in ganz Europa bergen, auch unter strikter europäischer Aufsicht stehen.
Mein eigener Bericht über die Europäische Wertpapierbehörde enthält einige weitergehende Vorschläge. Ich fordere für die Behörde die Möglichkeit, bestimmte Produkte oder Transaktionen, wie z.B. ungedeckte Leerverkäufe, zu verbieten und den Rechtsweg zu beschreiten, um ihre Entscheidungen durchzusetzen. Europäische Transaktionen müssen unter strikt europäischer Aufsicht stehen und Regelungen, die Mitgliedsstaaten gegen einen Eingriff in ihre Souveränität schützen sollen, dürfen nicht zu einer Hintertür für regionale Sonderwege werden."
Die Videokonferenz ist abrufbar unter: http://www.greenmediabox.eu/live/
Anmerkungen:
1) An der Pressekonferenz nahmen die Berichterstatter der vier Hauptberichte zur Finanzmarktreform teil.
Manuel Garcia-Magallo y Marfil, EVP, Berichterstatter zur Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Banken)
Peter Skinner, S&D, Berichterstatter zur Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Versicherungen)
Sven Giegold, Grüne/EFA, Berichterstatter zur Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Wertpapiere)
Sylvie Goulard, ALDE, Berichterstatterin zur Überwachung von Systemrisiken
und die Berichterstatter anderer relevanter Berichte:
Antolin Sanchez Presedo, S&D, Berichterstatter Omnibus I
Burkhard Balz, EVP, Berichterstatter Omnibus II
Ramon Tremosa I Balcells, ALDE, Berichterstatter Aufgaben der EZB für das Funktionieren der ESRB
2) Geplanter Ablauf des Legislativprozesses:
Besprechung der Berichtsentwürfe: 23.2.2010 15:45-18:30h in Brüssel
3) Für Kopien der Berichte wenden Sie sich bitte an:
sven.giegold@europarl.europa.eu
