EU-Rohstoffsteuer
Geplante EU-Rohstoffsteuer darf nicht am Widerstreit um die Einführung eigener EU Steuern scheitern
Zu dem Vorschlag der EU Kommission eine Rohstoffsteuer einzuführen erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die von der EU Kommission ins Spiel gebrachte Rohstoffsteuer wäre ein richtiger Schritt, um der zwei Jahre alten EU-Rohstoffstrategie Leben einzuhauchen. Dieser Vorschlag ist ebenso mutig wie industriepolitisch längst überfällig." "Den Umgang mit Ressourcen effizienter zu machen und die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, das bedingt sich gegenseitig. Schon eine um 20 Prozent erhöhte Ressourceneffizienz und Recycling könnte das Wirtschaftswachstum um einen Prozent erhöhen und gleichzeitig die Importabhängigkeit von Primärrohstoffen verringern. Allein in Deutschland könnte so eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen."
"Ein effizienter Umgang mit den international immer härter umkämpften Rohstoffen birgt die Möglichkeit notwendige Umweltstandards, beispielsweise durch Recycling oder Labeling, europäisch verpflichtend einzuführen. Doch dafür müssen sämtliche Mitgliedsstaaten zustimmen. Diese richtige Weichenstellung von gemeinsamem europäischem Interesse darf nicht am Widerstreit unter den Mitgliedstaaten um die Einführung eigener EU Steuern scheitern. Das muss die Kommission bei Ihrem Vorschlag berücksichtigen."
"Deutschland liegt hinter Frankreich im europäischen Mittelfeld, wenn es um Ressourceneffizienz geht. Diese Mittelmäßigkeit sollte für Berlin Ansporn sein, sich aktiv für eine Einigung auf der Grundlage des Vorstoßes der Kommission einzusetzen."
