Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum

  Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einer Überarbeitung der EU-weiten Regeln für den Wettbewerb auf der Schiene, dem so genannten "Recast des Ersten Eisenbahnpakets", zugestimmt. Zu den darin enthaltenen Neuerungen erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Eisenbahn hat ein riesiges Potential, den Bürgern der EU zugleich nachhaltige, bezahlbare und sichere Mobilität zu garantieren. Doch gerade die Entwicklung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels wird noch immer ausgebremst, weil nationale Platzhirsche und einige Regierungen die heimischen Märkte abschotten.

Diesem Verhalten zu Lasten von Qualität, Preisen und Verbindungsangeboten wurde bisher kaum Einhalt geboten, da geltende EU-Gesetzgebung nur mangelhaft durchgesetzt wurde. Der Verkehrsausschuss hat deshalb entschieden, die effektive Anwendung der Zugangsregeln im 'Recast' in den Mittelpunkt zu stellen. Denn die Erfahrung aus den EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass eine strenge, unabhängige und kurzfristig entscheidende nationale Regulierungsbehörde die unabdingbare Vorbedingung für die EU-weite Öffnung des Schienennetzes ist. In manchen Mitgliedstaaten wurde nämlich innerhalb von zwei Jahren keine Entscheidung getroffen, ob ein Eisenbahnunternehmen eine gewünschte Trasse benutzen darf oder nicht. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein!

Konkret fordert der Ausschuss eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Regulierer und legt einheitlich eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen fest. Kommt eine Regulierungsstelle ihren Pflichten nicht nach, sollen die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit bekommen, bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen nationale Entscheidungen einzulegen.

Konsens herrschte zudem darüber, dass die Frage der Trennung von Netz und Betrieb - das so genannte 'unbundling' - zum jetzigen Zeitpunkt in gesamteuropäischer Perspektive nicht der entscheidende Faktor für einen "Einheitlichen Europäische Eisenbahnraum" ist. Denn es gibt in der EU Mitgliedstaaten, die formal Netz und Betrieb getrennt haben, ihre Infrastruktur aber weiterhin effektiv abschotten. Wie auch im ursprünglichen Kommissionsvorschlag wird das 'unbundling' ebenso wie die EU-weite Öffnung des Personenverkehrs im Parlamentsbericht ausgeklammert. Statt einen Schnellschuss zu riskieren - und von der notwendigen unabhängigen und schnell entscheidenden nationalen Regulierungsstelle abzulenken - verlangt der Ausschuss eine gründliche Behandlung im bereits von der Kommission für die zweite Jahreshälfte 2012 angekündigten Gesetzgebungsvorschlag.

Neben der Sicherstellung eines Europäischen Eisenbahnraums hat der Ausschuss auf Initiative der Grünen zudem auch in Sachen Umweltschutz und Sozialrechte die Weichen richtig gestellt: So sollen lärmabhängige Trassenpreise Anreize zum Einsatz leiserer Züge geben und den Eisenbahnunternehmen die Wahl des Energieversorgers freigestellt werden. Damit Wettbewerbsvorteile nicht durch Sozialdumping erreicht werden, bleiben soziale Errungenschaften wie das Streikrecht ebenfalls unangetastet.

Nach intensiven, langen und schwierigen Verhandlungen hat der Ausschuss weitgehend fraktionsübergreifend eine gute Ausgangsposition entwickelt. Zunächst stimmt nun bis zum Jahresende das Plenum ab, danach beginnen die Verhandlungen mit dem Verkehrsministerrat. Wir sind zuversichtlich, dass dann EU-weit die  unabhängigen und schnell entscheidenden nationalen Regulierungsstellen durchgesetzt sind und damit die nationalen und abgeschotteten Eisenbahnnetze endlich der Vergangenheit angehören. In Zukunft muss und wird es den "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum" geben!"