EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass
Kreislaufwirtschaft
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green Deals. Die Abstimmung über den Bericht folgt am Dienstag (9. Februar). Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft umfasst 35 Maßnahmen, inklusive Gesetzesinitiativen für eine nachhaltige Produktpolitik, zur Reduzierung von Abfall und die nachhaltige Produktion und Abfallbehandlung von Batterien. Es ist zu erwarten, dass die große Mehrheit der Abgeordneten zentralen Forderungen der Grünen/EFA nach verbindlicher Reduktion des Ressourcenverbrauchs bis 2030, Recht auf Reparatur, einem digitalen Produktpass mit Auskunft über Reparierbarkeit und rechtlichen Maßnahmen gegen absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten zustimmt.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grünen/EFA-Berichterstatterin, kommentiert:
„Der Binnenmarkt ist der Hebel für den Umbau der Wirtschaft und die beste grüne Wirtschaft ist die, in der Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen. Der Weg zur nachhaltigen Wirtschaft führt auch über die Ladentheke. Die Kennzeichnung von Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten von Produkten und das Recht auf Reparatur geben Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz und Wahlmöglichkeit für ihre Kaufentscheidung. Wir fordern die EU-Kommission auf, zügig einen legislativen Vorschlag für nachhaltige Produkte vorzulegen mit verpflichtenden Vorgaben für Langlebigkeit, Schadstofffreiheit und Reparierbarkeit. Die Kreislaufwirtschaft ist gut für Klima, Ressourcen und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Der Abfall von heute ist der Rohstoff für die Industrie von morgen, sofern er ungefährlich ist. Die Kreislaufwirtschaft schützt Umwelt und Klima und kann der Wachstumsmotor des Green Deal werden. Langlebige Produkte, Schadstofffreiheit, Abfallvermeidung und Wiederverwertung führen aus der Wegwerfgesellschaft hin zum Schutz von Umwelt und Klima. Wir Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für die die Halbierung des ökologischen Fußabdrucks bis zum Jahr 2030 festzulegen.“
Zentrale Forderungen des Berichts
- Verbindung Kreislaufwirtschaft mit dem Null-Schadstoff-Ziel
- Bindende EU-Ziele bis 2030 um den Materialverbrauch signifikant zu senken
- Nachhaltigkeitsprinzipien und produktspezifische Standards für Leistung, Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwertung
- Recht auf Reparatur mit Zugang zu Ersatzteilen, Anleitungen und erschwinglichen Reparaturdienstleistungen
- Digitaler Produktpass mit Auskunft über Reparierbarkeit, sozialen und Umwelt-bezogenen Fußabdruck und Rückverfolgung der Lieferkette
- Informationen über Reparierbarkeit und Langlebigkeit, um Greenwashing und falsche Werbeversprechen zu unterbinden
- Rechtliche Maßnahmen gegen absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten
