Press release
|
EP-Berichte Kosovo und Montenegro
Europaparlament sendet starkes Signal für Dialog-Lösung zwischen Kosovo und Serbien
Mit großer Mehrheit wurde heute vom Plenum des Europaparlaments der Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek angenommen. In die Enttäuschung über das neuerliche Scheitern der gestrigen Dialogrunde zur Lösung des Nordkosovo-Konflikts mischt sich damit ein Signal der Ermutigung an beide Seiten, den Dialog zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Ulrike Lunacek, nach der Abstimmung:
„Während im Dialogprozess zwischen Belgrad und Kosovo leider immer noch kein Durchbruch erreicht werden konnte, sendet das Europaparlament heute mit seiner deutlichen Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht ein starkes Signal an Prishtina wie Belgrad. Diese Gelegenheit für eine Einigung darf nicht ungenützt verstreichen, sondern der Verhandlungs-Marathon muss zu einem guten Ende führen. Wenige Meter vor dem Ziel einer Lösung für den Nordkosovo aufzugeben, würde Serbien wie dem Kosovo sowie dem gesamten Westbalkan schaden. Ohne dieses window of opportunity zu nützen, wird keine Tür für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgehen. Und auch der Beginn der SAA-Verhandlungen mit dem Kosovo ist gefährdet.
An die Adresse der EU fordert mein Bericht, dass mehr als fünf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos die ausstehenden fünf EU-Mitgliedsstaaten endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen und Kosovo anerkennen. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert.
Die rasche Umsetzung des Visadialogs zur Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo, die Absage jeglicher Teilungsideen des Kosovo sind weitere zentrale Forderungen in meinem Bericht.
Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen mahnt mein Bericht die Umsetzung einer Wahlrechtsreform ein genauso wie verstärkte Anstrengungen in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes. Die EU-Mitgliedstaaten werden in diesem Kontext aufgefordert, mehr RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen.“
Als Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament für Montenegro kommentiert Lunacek den heute ebenfalls mit deutlicher Mehrheit angenommen Fortschrittsbericht zu Montenegro:
„Im Rahmen seines EU-Annäherungsprozesses hat Montenegro viel erreicht. Das wird in diesem Bericht auch zu Recht gewürdigt. Die nicht geklärten Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Präsidentenwahlen werfen jedoch einen Schatten auf den Erfolgskurs Montenegros Richtung EU. Zur Aufklärung dieser Vorwürfe braucht es genaue, transparente und unabhängige Untersuchungen. Und als Grüne Abgeordnete weise ich darauf hin, dass es zuwenig ist eine ökologische Vorreiterrolle allein in der Verfassung zu postulieren. Dieses Bekenntnis muss in konkrete grüne Politik umgesetzt werden – und da hat Montenegro noch deutlichen Verbesserungsbedarf.“
