Kosovo-Bericht
Europaparlament stärkt die europäische Perspektive des Kosovo
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung des Kosovo-Berichts im Plenum des Europaparlaments:
„Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht und noch größerer Unterstützung als für meinen Bericht 2010 hat das Europaparlament heute ein starkes Signal der Ermutigung an den jüngsten europäischen Staat gesendet und neuerlich klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.[1] Meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, findet die ausdrückliche Unterstützung des Europaparlaments. Ein Grund mehr dass Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern ihre dem Kosovo wie der EU schadende Position überdenken und ihre Verweigerungshaltung aufgeben.
Zentrale Forderungen in meinem Bericht sind die rasche Umsetzung des seit Anfang des Jahres laufenden Visadialogs über eine von der Kommission vorzulegende Roadmap zur Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo sowie der diese Woche gestarteten Machbarkeitsstudie für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA); weiters betont der Bericht, dass es keine Teilungsoption für den jüngsten europäischen Staat gibt und verlangt nach Fortschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit. Mein Bericht begrüßt die Ergebnisse des EU-moderierten Dialoges zwischen Kosovo und Serbien, fordert jedoch auch die rasche und umfassende Umsetzung der Vereinbarungen. Der Bericht urgiert auch, dass Kosovo endlich in internationalen Kultur- und Sportorganisationen vertreten sein sollte, im besonderen in Hinblick auf das Internationale Olympische Komitee und die Teilnahme kosovarischer Sportlerinnen und Sportler an den Olympischen Spielen in London.
Serbien wird aufgefordert von der Abhaltung serbischer Lokalwahlen im Kosovo Abstand zu nehmen, da dieses Vorgehen im Widerspruch zu internationalem Recht sowie zur UN-Resolution 1244 steht. Weiters muss Belgrad dringend seine intransparente Unterstützung und Finanzierung der Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, und seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird.
Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo fordert mein Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen KosovarInnen im Norden des Landes – so wie dies bei vielen in den Gemeinden südlich des Ibar-Flusses schon gelungen ist – für den neuen Staat gewonnen werden.
Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen erwähnt mein Bericht die schweren Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Wahlen und die bislang wenigen Anklagen sowie milden Urteile gegenüber jenen Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug vorgeworfen bzw. nachgewiesen wurde. Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, mehr RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen. Das ist nötig, um den Erfolg der Mission zu garantieren – genauso wie die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Zeugenschutzprogramm, etwa durch Umsiedlung von ZeugInnen und die Ermöglichung einer neuen Identität außerhalb des Kosovos.
Insgesamt also eine wegweisende Abstimmung, die die Annäherung Kosovos an die Europäische Union unterstützt und Prishtina wie Belgrad, aber auch die EU-Institutionen auf eine rasche Umsetzung aller nötigen Schritte Richtung EU-Integration drängt. Gemeinsam mit den heute abgestimmten Berichten zu Serbien und Montenegro bekräftigt das Europaparlament auch die Erweiterungsperspektive für den gesamten westlichen Balkan.“
Anmerkungen:
1) Der Bericht wurde mit 475 zu 97 Stimmen und 76 Enthaltungen angenommen.
