EU-Datenaustausch über Verkehrssünder
Verkehrssicherheit in der Schmalspur-Variante
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den EU-weiten Datenaustausch über Verkehrssünder angenommen. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Der heutige Bericht über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten überlebte die Abstimmung nur in einer sehr abgespeckten Form. Während ursprünglich echte Zusammenarbeit in der Strafverfolgung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kommission und Rat vorgesehen waren, gibt es jetzt lediglich eine Verbesserung des Informationsaustausches wenn es um die Ausforschung des Halters oder Lenkers eines PKW geht.
Im Laufe der Verhandlungen hatte sich der Rat mit Händen und Füßen gewehrt – bis hin zur Ablehnung einer Dokumentation über die Umsetzung dieser Regelung in nationales Recht. Und das obwohl Erhebungen über Unfallverursacher ergeben, dass die im Schnitt 5 % Fahrer aus anderen EU-Staaten 15 % der Delikte verursachen. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass es den Vertretern im Rat mehr um den Schutz der „eigenen“ Schnellfahrer im Ausland vor Strafe ging als um Verkehrssicherheit.
Immerhin ist es gelungen einen ersten Schritt zu setzen. Für Einwohner in Tourismusgebieten war es ja schon immer schwer einzusehen, dass die Gäste sich nicht wirklich um die Einhaltung der Verkehrsregeln kümmern mussten weil sie ja keine Strafen zu erwarten hatten, während im Gegensatz dazu einheimische FahrerInnen die Strafen für Schnellfahren oder Alkohol am Steuer zu berappen hatten.
Wenn die Mitgliedsstaaten diese Regelung richtig umsetzen, könnte es denn doch mit dem Einsatz des Bleifußes bei Grenzübertritt Schluss sein."
