EU-Haushalt
Bedenken gegenüber dem Verhaltenskodex für Ex-Kommissare - Grüne fordern generelle Reform
Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss mit der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2011 begonnen. Im Rahmen der Abstimmung stimmten die Abgeordneten für einen Änderungsantrag, der die Europäische Kommission auffordert, ihren Verhaltenskodex zu überarbeiten. Die grünen Europaabgeordneten begrüßten den Schritt, forderten jedoch eine generelle Reform, die verhindert, dass ausscheidende Kommissionsmitglieder in der Übergangsphase als Lobbyisten tätig sind.
Hierzu erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsausschusses:
"Die Kommissare müssen ihren Verhaltenskodex unbedingt überarbeiten. Die Europaabgeordneten haben den ersten wichtigen Schritt mit ihrer Aufforderung gegenüber der Kommission getan. Auch muss geklärt werden, wie verhindert werden kann, dass ehemalige Kommissionsmitglieder während der Übergangszeit als Lobbyisten arbeiten. Zudem kann nicht sein, dass ehemalige EU-Kommissare mit hochdotierten Stellen in Politik und Wirtschaft weiterhin zwischen 40 und 55 Prozent ihres Gehalts kassieren.
Die Kommission hat sich verpflichtet, den Verhaltenskodex zum Ende dieses Jahres zu überprüfen. Das Europäische Parlament muss in diesen Prozess miteinbezogen werden, um Transparenz, Glaubwürdigkeit und Effizienz zu gewährleisten. Die Rolle des Parlaments bei der Nachbearbeitung soll durch die Rahmenvereinbarung mit der Kommission, die am 19. Oktober verabschiedet, bestätigt werden. Die Grünen setzen sich für eine sinnvolle Reform ein."
