Anti-Terrorismus-Richtlinie
Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare Definition des Begriffs Terrorismus gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen und haben sich enthalten. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, ein starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. Es wäre richtig gewesen, eine sinnvoll EU-weite Definition von Terrorismus zu verabschieden, um die EU-weite Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden zu vereinfachen. Die jetzt verabschiedete Definition folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission und bezieht ausdrücklich Handlungen ein, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Eine so weite Definition ist unverhältnismäßig und kann Aktionen von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace unter Terrorismus-Verdacht stellen.
Wir lehnen es ab, bestimmte Reisen mit terroristischen Absichten zu kriminalisieren. Ein solcher Ansatz verstößt gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats. Wenn eine terroristische Absicht nachweisbar ist, gibt es keinen Grund, das Reisen zu kriminalisieren. Reisende dürfen nicht nur wegen ihres Reiseziels zu potenziellen Terroristen erklärt werden.
Wir brauchen besser ausgestattete Polizei und Ermittlungsbehörden, um Terroristen zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Am Anfang steht eine bessere Präventionsarbeit vor Ort. Bessere Kooperation und Prävention erreicht der aktuelle Vorschlag leider nicht.
Zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet konnten die Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion das Schlimmste verhindern. Ursprünglich wollte Berichterstatterin Monika Hohlmeier Programme zur Verschlüsselung von Emails wie das Programm Tor als Hindernisse für polizeiliche Ermittlungen brandmarken, das konnten wir gerade noch abwenden. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte auch verpflichtende Internetsperren verhindern, entscheidend bleibt die Löschung illegaler Inhalte."
Hintergrund:
Auf die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres folge die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“), über das Ergebnis werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments abstimmen.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Antworten auf die Globale Sicherheitsstrategie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgelegt:
http://www.greens-efa.eu/eu-global-strategy-for-the-european-union-s-foreign-and-security-15741.html
