Press release
|
Debatte zum EU-Gipfel
Abfuhr für Merkels und Hollandes Hinterzimmerpolitik
Das Europaparlament hat heute eine Debatte zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 27. und 28. Juni geführt. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Schließung der Frequenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland zeigen, wie tief die EU in der Krise steckt. Dass demokratische Gerüst der EU gerät immer weiter an den Rande des Zusammenbruchs. Die Staats- und Regierungschefs treiben mit ihrer einseitigen Sparpolitik und ihrem Verharren in nationalen Grenzen einen Spalt zwischen die Nationen und opfern ihrem Spardiktat nun sogar Grundpfeiler der Demokratie.
Und diese innere Zerrissenheit führt dazu, dass Europa auch nach außen schwach ist, wie sich gerade wieder in der Türkei zeigt.
Nach innen brauchen wir jetzt vor allem mehr Zusammenhalt und echte Solidarität. Die Bankenunion hätte ein guter Anfang sein können, doch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande zeigen mit ihren jüngsten Vorschlägen für einen Club der Euroländer, dass sie ihr Horizont nach wie vor an den Grenzen der Nationalstaaten endet.
Diese innere politische Krise und die Unfähigkeit, die Wirtschaftsunion voranzubringen, spiegelt sich auch in der Hilflosigkeit und Verantwortungslosigkeit der EU nach außen: In Libyen und Syrien war die EU zu keiner gemeinsamen Politik fähig. Und diejenigen, die jetzt am lautesten die Polizeigewalt in der Türkei anprangern, stehlen sich seit Jahren gegenüber der Türkei aus der Verantwortung und scheuen sich davor, sich auf ehrliche Verhandlungen einzulassen.
Es ist völlig unverantwortlich, dass niemanden in der deutschen Bundesregierung gibt, der klarmacht, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Erfolge Europas und Deutschland gefährden, wenn wir die EU auseinander dividieren. Die deutsche Regierung sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen!"
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament erklärte:
“Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute der von Merkel und Hollande angestrebten zwischenstaatlichen Hinterzimmer-Politik eine Abfuhr erteilt. Das deutsch-französische Gipfel-Tandem präsentierte zwischenstaatliche Entscheidungen mit einem Vollzeit-Präsidenten für die Eurozone als Königsweg. Die Abgeordneten machen jedoch mit ihrer Resolution klar, dass die zukünftige europäische Wirtschaftspolitik ihre Ziele nur auf dem Pfad der Gemeinschaftsmethode mit einer starken demokratischen Kontrolle durch das Europarlament erreichen kann. Eine weitere Untergrabung seiner Rechte wird das Europaparlament nicht akzeptieren, auch nicht beim geplanten Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (CCI). Denn nur die Gemeinschaftsmethode schützt vor der Dominanz einzelstaatlicher Interessen. Nur so bleiben auch die demokratischen Rechte der kleineren Mitgliedsländer gewahrt."
